Mietfahrzeug reservieren

Allgemeine Vermietbedingungen
CITY-CAR Autovermietung GmbH

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A: Fahrzeugzustand / Reparaturen / Betriebsmittel

  1. Grundlage des Mietvertrages sind ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Vertragsbedingungen. Der Mieter erkennt durch Unterschrift an, dass ihm das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben wurde. Er verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln. Die Mietwagen sind grundsätzlich Nichtraucher-Fahrzeuge.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Das betrifft insbesondere die regelmäßige Kontrolle der Verbrauchsmittel, wie Motoröl, und die Prüfung des Fahrzeuges auf Verkehrssicherheit. Bei Monatsmieten, ab 27 Tage, gehört es darüber hinaus zur Sorgfaltspflicht des Mieters, dass der Reifendruck geprüft und Scheibenklar bzw. Frostschutzmittel aufgefüllt werden.
  3. Sind während der Mietzeit Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erforderlich, so ist umgehend Kontakt mit der Vermieterin aufzunehmen. Durch diese wird festgelegt, welche Vertragswerkstätten aufgesucht werden bzw. ob ein Tausch des Fahrzeugs erforderlich ist.
  4. Der Mieter erhält das Fahrzeug mit vollem Tank und hat diese bei Mietende mit vollem Tank abzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgegeben, hat der Mieter/Fahrer neben den Tankkosten eine Aufwandspauschale von 25 € (brutto) zu entrichten. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  5. Das Fahrzeug darf nur durch die im Mietvertrag genannten Personen geführt werden. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug nur von berechtigten Personen geführt wird. Er muss sich von der Fahrtüchtigkeit und dem Vorhandensein eines auf dem Gebiet der BRD gültigen Führerscheins überzeugen.
  6. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.
  7. Bei der Anmietung eines Fahrzeuges mit einen AddBlu-Tank wird das verbrauchte AddBlu anteilig entsprechend der gefahrenen Kilometer berechnet. Die gültige Preisliste liegt in den Filialen vor. Bei Monatsmieten ab 27 Tagen wird dem Mieter das Fahrzeug mit vollem AdBlue-Tank übergeben. Der Mieter hat das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten AdBlue-Tank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht mit vollem AdBlue-Tank zurückgegeben, hat der Mieter neben den Tankkosten eine Aufwandspauschale von 25,00 € (brutto) zu entrichten. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  8. Der Mieter bzw. die von ihm beauftragte Person haftet uneingeschränkt für Verstöße im Zusammenhang mit der AddBlue-Betankung, die durch Behörden oder andere Dritte insbesondere in Form von Buß- und Verwarngeldern gestellt werden. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder sonstige Dritte gegen die Vermieterin wegen Nichtbetankung des AddBlue-Tanks geltend machen, insbesondere von Buß- und Verwarngeldern frei.

B. Reservierungen

  1. Reservierungen erfolgen nur in den jeweiligen Fahrzeuggruppen. Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug. Holt der Mieter das Fahrzeug nicht bis eine Stunde nach dem Reservierungstermin ab, so entfällt die Reservierungsbindung.
  2. Eine Internetanfrage gilt als reserviert, wenn diese nach Rücksprache mit dem Anfragenden von diesem bestätigt wurde.
  3. Werden Reservierungen nicht wie vereinbart bis eine Stunde nach Reservierungstermin wahrgenommen, so ist die Vermieterin berechtigt, 50% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung zu stellen. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

C. Mietvoraussetzungen

  1. Bei der Anmietung muss der Mieter einen in der BRD gültigen Führerschein, gültige und vom Vermieter akzeptierte Zahlungsmittel sowie einen gültigen Personalausweis vorlegen. Liegen diese Dokumente und Zahlungsmittel nicht vor, so kann die Vermieterin vom Vertrag zurücktreten. Der Mieter hat keine Ansprüche wegen Nichterfüllung.
  2. Der Mieter muss mindestens 21 Jahre alt sein und mindestens 1 Jahr im Besitz des für die Anmietung erforderlichen Fahrzeugs sein. Ausnahmen sind Unfallersatz- und LKW-Vermietung. Bei der Anmietung von Fahrzeugen der PKW-Gruppe D und höher beträgt das Mindestalter 23 Jahre.

D. Fahrzeugnutzung

  1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr und nicht für Fahrschulübungen genutzt werden. Es ist grundsätzlich untersagt das Fahrzeug für:
    • Motorsportliche Zwecke
    • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstraining,
    • zur gewerblichen Personenbeförderung
    • zur Weitervermietung
    • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
    • zur Beförderung von giftigen, leicht entzündlichen oder sonst gefährlichen Stoffen, zu nutzen
  2. Der Mieter ist zur Ladungssicherung verpflichtet.
  3. Fahrten in osteuropäische und außereuropäische Länder bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Vermieterin. Vor einer solchen Fahrt ist der Versicherungsschutz zu klären. Bei Zuwiderhandlungen ist der Mieter in vollem Umfang haftbar.

E. Mietpreis

  1. Der Mietpreis setzt sich aus einem Grundpreis zuzüglich Sonderleistungen zusammen. Als Sonderleistungen zählen insbesondere Einweggebühren (das Fahrzeug wird in einem anderen Ort, als dem Anmietort zurückgegeben), Kosten für Betankung und Kraftstoff, Servicegebühren, Notdienstgebühren, Zubehör/Extras wie z.B. Kindersitz, Sperrstangen, Navigationsgerät, Winterreifen usw., Zustellung und Abholung. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung.
  2. Der Mietpreis und die sonstigen vereinbarten Entgelte (z.B. Haftungsfreistellung, Zustellung, Abholung, Notdienstgebühr) zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer sind für den vereinbarten Zeitraum ist zu Beginn der Mietzeit fällig. . Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bei verspäteter Abholung oder vorzeitiger Rückgabe.
  3. Der Mieter ist zu Mietbeginn verpflichtet den Mietpreis und eine Kaution in Höhe von mindestens 200.-€ zu entrichten. Bei Kunden, mit einer Firmenvereinbarung und der Einstufung als Rechnungskunde, entfällt die Vorauszahlung des Mietpreises und der Kaution. Die Rechnung gilt als zugestellt, sobald sie den Herrschaftsbereich des Mieters erreicht hat. Der Mieter ist verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.
  4. Für Fahrzeuge der Ober-oder Luxusklasse ist die Vermieterin berechtigt, eine höhere Sicherheitsleistung von bis zu 4.000.-€ zu verlangen.
  5. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Miete und alle anderen vereinbarten Entgelte und Kautionen von der Kreditkarte des Mieters abgebucht.
  6. Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, so ist die Vermieterin berechtigt, auch ohne vorherige Mahnung, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
  7. Anfallende Mautgebühren sind im Mietpreis nicht enthalten. Sie müssen vom Mieter entrichtet werden.
  8. One Way Gebühren werden nach Aufwand berechnet, jedoch mind. 40 € pro Vorgang

F. Umfang und Haftung des Mieters bzw. Fahrers – Versicherungsschutz

  1. Bei Fahrzeugschäden, Verlust, Diebstahl, unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges oder der vertraglichen Vereinbarungen haftet der Mieter pro Schadenfall für die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes. Bei Totalschaden haftet der Mieter für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes.
  2. Der Mieter haftet darüber hinaus für eventuell auftretende Folgekosten, wie Abschleppkosten, Wertminderung, Sachverständigengebühren, Nutzungsausfall des Mietwagens gemäß der gemieteten Fahrzeuggruppe sowie eine Verwaltungspauschale in Höhe von 25.-€. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  3. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personen- und Sachschäden von 50 Mio. EUR. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person, beläuft sich auf 8 Mio. EUR und ist auf Europa beschränkt. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind davon nicht gedeckt.
  4. Zu Mietbeginn kann der Mieter zusätzlich eine Haftungsreduzierung abschließen, diese gilt nur für den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum. Sie orientiert sich am Leitbild einer Vollkaskoversicherung In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, vorsätzlich, bzw. arglistig verletzt wurde. Die o.g. Folgekosten ( Punkt 2 ) sind nicht von der Haftungsreduzierung erfasst.
  5. Wurde der Schaden grob fahrlässig verursacht,. ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Grobe Fahrlässigkeit liegt u.a. vor, bei vorsätzlicher Verletzung der Mietbedingungen, beim Fahren unter Alkohol oder Drogen, bei Missachtung der Durchfahrtshöhe sowie weiteren vorsätzlichen Verletzungen der StVO. Ferner haftet der Mieter, wenn er den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Die Haftung des Mieters bei Verkehrsverstößen und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden. Der Mieter haftet uneingeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Bei aufgetretenen Verstößen und der Ahndung mit Buß- und Verwarngeldern ist die Vermieterin, als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, berechtigt, eine Aufwandspauschale von 15.-€ (brutto) zu berechnen. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  6. Die Haftung des Mieters entfällt, soweit weder er noch sein Fahrer den Schaden zu vertreten haben.
  7. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit / Vorsatz obliegt dem Mieter.

G. Verhalten bei Unfallschaden

  1. Bei Unfallschäden ist neben der Polizei umgehend die Vermieterin zu informieren. Die Vermieterin ist unter der zentralen Rufnummer 0800/8880805 täglich 24 Stunden erreichbar. Die Informationspflicht gilt auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter.
  2. Bei der Information an die Vermieterin sind Angaben zum Unfallhergang, zu den beteiligten Fahrzeugen, Personen und Zeugen zu machen. Bei bestehender Möglichkeit ist der Unfall fotografisch zu sichern, z.B. mittels Handy oder Fotoapparat.
  3. Vom Mieter/Fahrer wird kein Schuldanerkenntnis abgegeben.
  4. Der Mieter/ Fahrer ist für die Sicherung des verunfallten Mietfahrzeuges verpflichtet. Er darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn er seiner Pflicht zur Unfallaufklärung nachgekommen ist.
  5. Bei einem Fahrzeugdiebstahl hat der Mieter/Fahrer umgehend Anzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu machen und die Vermieterin zu informieren. Der Vermieterin sind die Fahrzeugschlüssel umgehend zukommen zu lassen.
  6. Durch den Mieter/Fahrer sind ein Unfallbericht und eine Unfallskizze anzufertigen, Polizeibescheinigungen sind beizufügen.
  7. Bei Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichteinschaltung der Polizei, erlischt der Versicherungsschutz und der Mieter ist in vollem Umfang haftbar.

H. weitere Haftungen des Mieters

  1. Der Mieter haftet unbeschränkt für Reifen-, Felgen-, Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden, die nicht auf einen Unfall zurückzuführen sind.
  2. Der Mieter haftet für Schäden, die durch das verrutschen der Ladung entstanden sind.
  3. Für Verunreinigungen, die über das normale Maß hinausgehen, sowie für die Bearbeitung von Schäden wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 29.-€ (brutto) erhoben. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

I. Kündigung

  1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
    • erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters
    • nicht eingelöste Bankeinzüge/-Schecks
    • gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
    • mangelhafte Fahrzeugpflege
    • unsachgemäßer und unregelmäßiger Gebrauch
    • Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kfz im Güterverkehr
    • Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages z.B. wegen hoher Schadenquote
  2. Bestehen mehrere Mietverträge mit einem Mieter und liegen Gründe für eine außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages vor, so besteht für die Vermieterin, bei groben Vertragsverletzungen des Mieters, die Möglichkeit auch diese fristlos zu kündigen.
    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Mieter
    • das Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt
    • der Mieter gegenüber der Vermieterin einen entstehenden Schaden schuldhaft verweigert oder zu verbergen versucht
    • der Mieter das Fahrzeug zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt
  3. Bei einer Kündigung seitens der Vermieterin ist der Mieter verpflichtet das Fahrzeug, die Papiere und Schlüssel unverzüglich zurückzugeben.

J. Einzugsermächtigung

Der Mieter ermächtigt die Vermieterin, sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag im Zusammenhang stehenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten und im Mietvertrag benannten bzw. nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

K. Datenschutz

  1. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Vermieterin die personenbezogenen Daten des Mieters zum Zweck der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Eine werbliche Nutzung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur zur Vertragserfüllung (z.B. Kreditkartenunternehmen) sowie im Fall der unter F.5. aufgetretenen Forderungen staatlicher Behörden oder sonstigen Stellen bei der Geltendmachung von Gebühren, Kosten, Buß- und Verwarngeldern. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.
  2. Hinweis gemäß § 28 Abs.4 BDSG. Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für den Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an CITY-CAR Autovermietung GmbH, Neustrelitzer-Str. 111, 17033 Neubrandenburg oder info@city-car-autovermietung.de. Wir weißen ausdrücklich darauf hin, dass sich unsere Fahrzeuge GPS oder Ähnlich Orten lassen. Wir nehmen die Ortung immer dann war, wenn das Fahrzeug die vereinbarte Geozone verlässt und oder sonstige Unregelmäßigkeiten entstehen

L. Allgemeine Bestimmungen

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

M. Gerichtsstand, Schriftform

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Neubrandenburg.

Stand: 11/ 2015